Entlastung von Angehörigen ist ein Schritt in die richtige Richtung

AWO erwartet steigende Zahl von Sozialhilfeempfängern in der Pflege

Der AWO Landesverband Thüringen begrüßt die von Sozialminister Hubertus Heil geplante Entlastung von Familienangehörigen in der Pflege. „Die Erhöhung des Freibetrages ist ein wichtiger Schritt, damit Familien im Pflegefall nicht für die steigenden Heimkosten aufkommen müssen“, sagt AWO Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann.

Das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ kann aus Sicht der AWO aber nur ein erster Schritt hin zu einer gesetzlichen Begrenzung der Eigenanteile sein. Denn das Gesetz verhindert nicht, dass die Pflegebedürftigen selbst in die Sozialhilfe abrutschen, wenn sie sich die Heimkosten nicht mehr leisten können. Die steigenden Heimkosten werden so von den Angehörigen auf die ohnehin klammen Kommunen verlagert, die heute schon mit vielen Sozialhilfefällen in der Pflege stark belastet sind.

In den AWO-Einrichtungen beziehen derzeit etwa 30 Prozent der Bewohner Sozialhilfe. „Angesichts starker Lohnsteigerungen in der Pflege und vieler geplanter zusätzlicher Auflagen aus der Politik ist zu erwarten, dass diese Zahl zukünftig stark steigt“, erklärt Grießmann. So plant etwa die Thüringer Landesregierung derzeit eine Verordnung, die in vielen Pflegeheimen massive Umbauten und deutlich mehr Pflegefachkräfte etwa für Nachtschichten erfordern würde. „Abgesehen davon, dass diese Fachkräfte gar nicht da sind, bedeutet das einen massiven und sprunghaften Kostenanstieg in den Thüringer Pflegeheimen“, sagt Grießmann. Die Thüringer Sozialverbände haben diese Verordnung deshalb massiv kritisiert.

Die AWO fordert deshalb, steigende Kosten in der Pflege langfristig über die Pflegeversicherung und entsprechende Steuerzuschüsse abzudecken. Der Bewohner zahlt einen festen, gesetzlich definierten Zuschuss. Alle anderen Kosten werden von der Pflegeversicherung übernommen. „Das wäre die Grundlage, um steigende Löhne und Qualitätsverbesserungen in der Pflege umsetzen und finanzieren zu können, ohne damit allein die Pflegebedürftigen zu belasten“, sagt Grießmann. Eine entsprechende Petition der AWO an den deutschen Bundestag erreichte binnen kürzester Zeit das nötige Quorum. Auch die Unterstützung aus der Politik ist groß. Gebremst wird die Idee derzeit jedoch durch das Bundesgesundheitsministerium. 

Zurück