Unsere Positionen zur Landtagswahl

Wir sind mittendrin im Superwahljahr. Die Europa- und die Kommunalwahlen liegen hinter uns. Die Ergebnisse geben wichtige Signale, wo Politik und Gesellschaft in die Auseinandersetzung gehen müssen. Wo es Überzeugung und Übersetzung braucht. Für welche Werte unsere Demokratie heute steht und warum sie eine wichtige Errungenschaft ist. Vor allem aber braucht es glaubwürdige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Für die AWO Thüringen gehört es zum Selbstverständnis, sich in gesellschaftliche und politische Diskurse einzumischen und diese mitzugestalten. Wir sind als Mitgliederverband und als professioneller Dienstleister eine wesentliche Stütze der öffentlichen Daseinsvorsorge und tragen soziale Verantwortung. Verantwortung für ein würdevolles Leben im Alter, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche, eine gelungene Integration und Inklusion oder auch für aktive Gemeinwesen und Nachbarschaften.

Gerade in Zeiten von Wahlen möchten wir unsere Leistung und Verantwortung, aber auch unsere damit verbundenen Positionen und Forderungen in den öffentlichen politischen Diskurs tragen.

Deshalb haben im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl in Kitas, Pflegeheimen, Kreisverbänden und Ortsvereinen nachgefragt, welche Herausforderungen und Probleme dort bewältigt werden müssen. Daran haben wir Positionen orientiert und in einem kurzen Papier zusammengefasst.

Wer wir sind und Wofür wir stehen, werden wir in den folgenden Monaten bis zur Wahl aufzeigen.
 

Teil 11: Bewahrung demokratischer Grundwerte


„Ich war fast 16 Jahre alt, als im Mai 1989 das Kommunalwahlergebnis der DDR verkündet wurde: 98,85 Prozent für die Nationale Front. Was sich in den folgenden Monaten ereignete, ist uns allen bekannt und veränderte die Welt. Freiheit war der Begriff der Stunde“, erinnert sich Ulf Grießmann, Geschäftsführer des AWO-Landesverbandes Thüringen mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen. Freiheit und demokratische Grundwerte sind für die AWO seit 100 Jahren Kernthemen. Die AWO-Gründerin Marie Juchacz war eine Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht und die erste weibliche Abgeordnete, die je in einem deutschen Parlament sprechen durfte. Die Geschichte zeigt: Demokratie und freie Wahlen sind nicht nur ein Geschenk, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es zu bewahren gilt.
 
Unsere Bitte deshalb: „Leben Sie Demokratie in Thüringen. Nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie wählen. Und lassen Sie uns trotz unterschiedlicher Positionen und Standpunkte anständig und respektvoll miteinander umgehen.“

Die gesamte Position zum Thema Demokratie sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 10: Grenzen des Wachstums


Die AWO setzt sich für eine Gesellschaft ein, die ökologisch nachhaltig lebt und damit die Belange zukünftiger Generationen achtet. Wir berücksichtigen dies beispielsweise bei technischen Fragen des Energie- und Gebäudemanagements, bei Mobilitätsaspekten oder im Bereich Bildung. „Wir leben in einer Zeit, in der die Natur durch den Menschen so intensiv genutzt wird wie nie zuvor. Leider geht der Mensch oft über das hinaus, was die Umwelt vertragen und ertragen kann“, sagt Robert Steinäcker, Leiter der AWO Schlossschule in Neustadt an der Orla. Dort haben Schüler und Lehrer gemeinsam den Entschluss gefasst, sich auf den Weg hin zu einer Umweltschule zu begeben.

„Auch als Schule wollen und können wir zum Klimaschutz beitragen“, so Steinäcker. In einer Projektwoche haben Schülerinnen und Schüler dafür einen Fahrplan entwickelt, der nun umgesetzt wird. Diesen Plan mit klaren Rahmenbedingungen in Sachen Klimaschutz braucht es auch seitens der Politik. In Thüringen fordert die AWO deshalb die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des Thüringer Klimaschutzgesetzes.

Die gesamte Position zum Thema Nachhaltigkeit sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 9: Migration und Arbeit


Die Integration von Geflüchteten gelingt durch bestmögliche Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Arbeit und Bildung sind dabei zentrale Schlüssel. Lea Pulchérie Maffengang erfährt in ihrer täglichen Arbeit als Dozentin für Sprache und Berufsorientierung, welche Bedingungen dabei förderlich oder nachteilig sind.

„Für die Integration von Geflüchteten in Gesellschaft und Beruf braucht es intensive Begegnung mit der deutschen Sprache und Kultur, Freundschaften und den Kontakt zur Nachbarschaft. So gelingt auch der Spracherwerb am besten“, sagt Lea Pulchérie Maffengang. „Gemeinschaftsunterkünften erschweren das. Dezentrale Unterkünfte sollten Vorrang haben.“

Das IBS Thüringen kümmert sich darum, Geflüchtete individuell in passende Berufe zu vermitteln und trägt somit mit seinen Teil zur Integration zugezogener Menschen bei. Doch der passende Beruf ist nur das Eine. Gute Bedingungen zur Integration in funktionierende Nachbarschaften und Wohnviertel muss die Politik schaffen.

Die gesamte Position zum Thema Migration und Arbeit sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 8: Menschen mit Behinderung


Alexander Kaiser brennt für seine Arbeit als Schulbegleiter. Er begleitet er ein Kind mit einer Autismus-Spektrum-Störung durch Schule und Alltag. Er setzt sich mit Schule, Eltern und Institutionen zusammen, um ausgerichtet an den vorhandenen Fähigkeiten, Potentialen und Wünschen das Beste für Kind und Eltern zu erreichen. „Der Druck für die Familien wird oft unterschätzt, es braucht effektivere Unterstützungssysteme“, sagt er. Auch für die Schulen ist die Inklusion eine große Herausforderung. „Um eine wirkliche Entlastung der Lehrkräfte zu schaffen, ist das System gefragt.“

Die AWO orientiert sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und unterstützt die Umsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Thüringen. Im Sinne einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe fordert die AWO, dass alle Kinder Zugang zu regulären Bildungseinrichtungen und Freizeitangeboten haben. „Trotz ihrer Unterschiede haben alle Menschen eines gemein: ihre Rechte“, bringt Alexander Kaiser den Grundgedanken der Inklusion präzise auf den Punkt.

Die gesamte Position zum Thema Menschen mit Behinderung sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 7: Beteiligung und Transparenz


Funktionierende Gesetze, in deren Rahmenbedingungen eine gute soziale Arbeit mit all ihren Dienstleistungen und Finanzierungsfragen möglich ist, kommen zustande, wenn alle Akteure frühzeitig miteinander im Gespräch sind. Als AWO bringen wir unser „Know-How“ in sozialpolitischen Entscheidungsprozessen seit vielen Jahren ein und stehen als verlässlicher Partner.

„Gerade weil es länger dauert und gegenteilige Meinungen auch ausdiskutiert werden, fördert eine breite Beteiligung und höchstmögliche Transparenz bessere Ergebnisse. Daran orientieren wir uns als Verband, das fordern wir von Politik und Verwaltung", so Steffen Kania, stellvertretender Landesvorsitzender der AWO Thüringen. „Gerade bei schwierigen Entscheidungen und erhöhter Komplexität muss man sich die Zeit und die Ressourcen nehmen, um Entscheidungen vor Ort zu erklären. Das setzt eine hohe Lernbereitschaft und offene Ohren voraus, die es mitzubringen gilt“, so Kania weiter.

Die gesamte Position zum Thema Beteiligung und Transparenz sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 6: Digitalisierung


Ob privat oder beruflich, in der Stadt oder auf dem Land. Der Bedarf schneller Internetverbindungen ist enorm. „Sowohl für die Kommunikation mit Freunden als auch im Job braucht man ein funktionierendes und schnelles Internet. In unseren Zeiten ist das nicht nur in der Großstadt ein wichtiges Thema. Es ist notwendig, damit auch der ländliche Raum einerseits wettbewerbsfähig und attraktiv für die Wirtschaft und andererseits interessant und lebenswert für junge Menschen und Familien bleibt“, so Jonas Greiner, Kabarettist und Kreistagsmitglied aus Lauscha im Landkreis Sonneberg.

Das staatliche Handlungsfeld zur digitalen Landesentwicklung für städtische und ländliche Räume ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gesundheit, Pflege, Mobilität, Versorgung: die Potentiale zum selbstbestimmten Leben und Wohnen können nur mit entsprechender Infrastruktur genutzt werden. Vorhaben und Strategien müssen in die Umsetzungsphase. "Digitalisierung ist der Schlüssel zu einem zukunftsfähigen Thüringen. Dabei darf auch der ländliche Raum nicht zu kurz kommen!", bringt Jonas Greiner die Sache auf den Punkt. In Kooperation und Partnerschaft ist es Anliegen und Anspruch der AWO Thüringen, diese Möglichkeitsräume zu nutzen und mitzugestalten.

Die gesamte Position zum Thema Digitalisierung, sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 5: Jugendarbeit


Bleiben oder Gehen? Die Antwort auf diese Frage entscheidet sich oft nicht zuletzt daran, wie mobil man sein kann. Was sich für die Städte in Thüringen als Attraktivitätsfaktor darstellt, ist für den ländlichen Raum schlichtweg ein Thema der allgemeinen Daseinsvorsorge. Umso mehr im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die möglichen Bleibeperspektiven für Jugendliche nach Schule und Ausbildung.

"Als Azubi weiß ich, wie schwer es ist, von einem Ort zum anderen zu kommen. Gerade, wenn man eine schulische Ausbildung ohne Vergütung absolviert, ist es besonders schwer.“ Kevin Mansfeld, Vorstandsmitglied im Landesjugendwerk der AWO kennt die Problematik der Mobilität in Stadt und Land als junger Mensch in Ausbildung nur zu gut. „Man hat zwar die Möglichkeit, Bafög zu erhalten, dieses ist aber meist so gering, dass man damit gerade so mögliche Schulgebühren und eine Monatskarte für den ÖPNV bezahlen kann. Jeder sollte die Chance haben, eine Ausbildung seiner Wahl zu absolvieren.“

Es geht also nicht nur um die Attraktivität Thüringens durch ein funktionierendes und zugängliches ÖPNV-System, sondern auch um Bildungsgerechtigkeit. Deshalb fordert die AWO im Sinne ihrer Werte: Das Azubi-Ticket muss kommen!

Die gesamte Position zum Thema Jugendarbeit sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 4: Gesellschaft und Ehrenamt


Damit das Leben, der Zusammenhalt und die Gemeinschaft in den Orten und Gemeinden in Thüringen funktioniert, sind Ehrenamtliche und Aktive in Vereinen, Genossenschaften und Initiativen unverzichtbar. „Seniorennachmittage in der Begegnungsstätte, Unterstützung des Blutspendedienstes, Sportfest mit den Kindern der Kindergärten, diverse Feste im Jahresverlauf, Tanznachmittage, Handarbeitskreis, Kegelveranstaltungen und vieles mehr werden vom Ortsverein angeboten. Da kommen viele Stunden ehrenamtliches Engagement zusammen. 150 Veranstaltungen im Jahr müssen erst einmal geschafft werden. Dies geht nur gemeinschaftlich mit anderen Vereinen der Stadt und der Stadtverwaltung.“ So beschreibt Gudrun Becker, die Vorsitzende des AWO-Ortsvereins Stadtilm, die Leistungen des Ehrenamts vor Ort.
 
Dort wo sich staatliche Strukturen zurückziehen und die Einrichtungen der Daseinsvorsorge zum Luxus werden, sind die Menschen immer mehr auf die Selbstorganisation angewiesen. Hier braucht es stärkere und vor allem unkomplizierte Unterstützungsstrukturen. Auf die Frage, von wem sie finanzielle Unterstützung bekomme, kann sich Frau Becker jedoch das Lachen leider nicht verkneifen. „Es gibt zu viele bürokratische Hürden, Unterschriften und Formalien lähmen das Ehrenamt. Förderungen müssen einfacher möglich sein und breiter in die Vereine transportiert werden.“ Die Frage, was Ehrenamt für sie persönlich bedeutet, beantwortet sie mit einem Zitat von dem Schauspieler Ewald Balser: „Die Gesellschaft lebt von den Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht“.

Die gesamte Position zum Thema Gesellschaft und Ehrenamt sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 3: Aktive Gemeinwesen


Ingrid Ries, verantwortlich als Quartiersmanagerin in zwei Ilmenauer Wohngebieten, geht es in ihrer Arbeit vor allem darum, die Bedürfnisse von Seniorinnen und Hilfsbedürftigen zu erfassen: „Die Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, dürfen uns nicht egal sein. Manchmal sind es auch nur kleine Dinge, die das Dasein verändern und lebenswerter gestalten“, sagt die AWO-Quartiersmanagerin.

Der Mensch mit seinen Bedürfnissen steht bei diesem Ansatz der Quartiersarbeit der AWO im Vordergrund. Aktive Gemeinwesen leben von Vernetzung, Freiräumen und gelebter Beteiligung. Damit dies funktioniert, braucht es die „Kümmerer*innen und Anpacker*innen“ vor Ort. „Wir müssen wirtschaftliche und gesellschaftliche Kräfte bündeln und mobilisieren, um Angebote und Strukturen in den Wohnquartieren zu etablieren. So schaffen wir Gemeinschaft und können z. B. gegen das Problem der Vereinsamung im Alter vorgehen“, beschreibt Ingrid Ries ihre Motivation und tägliche Arbeit. Die Förderung und Erhaltung einer sozialen und kulturellen Infrastruktur bildet dabei eine Grundbedingung zur Zufriedenheit der Menschen in lebenswerten Quartieren.
Mit den Quartiersmanagements bietet die AWO Anlaufpunkte, Beratungsstellen, Vernetzungs- und Treffpunkte für die verschiedensten Zielgruppen in den Wohnvierteln. Nur durch eine Verstetigung der sozialraumorientierten Arbeit können sich selbst tragende Netzwerk- und Nachbarschaftsstrukturen etabliert werden.

Die gesamte Position zum Thema Aktive Gemeinwesen, sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.
 

Teil 2: Familie


Die Qualität in den Kindertagesstätten hängt ganz wesentlich von den vorhandenen Personalschlüsseln ab. Mehr Personal erfordert mehr finanziellen Aufwand. Doch das Thema Qualität in der Kita zeigt, dass nicht das Geld an sich, sondern die konkrete Verwendung dessen der entscheidende Punkt ist.135 Millionen Euro stellt der Bund im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes für Thüringen zur Verfügung. Die Länder können dabei selbst entscheiden, wie sie das Geld ausgeben. In Thüringen soll so nun unter anderem das zweite beitragfreie Kitajahr kommen.

„Bei unserer angespannten Personalsituation hätte ich mir mehr Mittel zur Verbesserung der Personalschlüssel gewünscht“, sagt Christiana Hellfritzsch, Einrichtungsleiterin der AWO Kita "Kinderland" in Pößneck. „Das Geld wäre deshalb direkt in den Einrichtungen für mehr Personal und bessere Personalschlüssel sinnvoller verwendet.“ So gehe die Mittelverwendung zur Ausweitung der Beitragsfreiheit zu Lasten der notwendigen Qualitätsverbesserungen, gerade im Bereich Personal, die in Thüringen unbedingt benötigt werden.

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Teil 1: Alter & Pflege


Für eine qualitativ gute und bezahlbare Pflege braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung und attraktive Löhne. Die Mehrkosten dürfen jedoch nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden. Dafür stehen wir als AWO Thüringen.

Gisela Keitel ist Vorsitzende des Bewohnerbeirates in der AWO Seniorenresidenz „Haus am Wippertor“ in Sondershausen. Wenn sie die Diskussionen verfolgt, kann sie nur mit dem Kopf schütteln. „Alle Parteien fordern höhere Löhne für Altenpfleger. Und die sollen ja auch mehr verdienen, keine Frage. Das ist ein harter Job und der muss gut bezahlt werden“, sagt Gisela Keitel. Doch wo das Geld herkommen soll, darüber schweigen sich die Politiker aus. „Und dann wird es letzten Endes auf dem Rücken von uns Heimbewohnern ausgetragen“, konstatiert die 88-Jährige.

Denn die Pflegeversicherung ist derzeit ein so genanntes Teilkaskomodell. Sie zahlt Pflegebedürftigen lediglich einen festen, gesetzlich definierten Zuschuss, abhängig von der Pflegestufe. Steigen in einem Pflegeheim die Löhne, werden neue Azubis eingestellt oder der Personalschlüssel verbessert, ändert sich an der Leistung der Pflegeversicherung gar nichts. Statt dessen steigen die Kosten für die Heimbewohner.
Um das System zu ändern, hat die AWO beim Deutschen Bundestag die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ erfolgreich eingereicht. Die AWO schlägt vor, das bisherige System umzukehren: Die Kassen würde dann alle notwendigen pflegebedingten Kosten übernehmen. Die Versicherten tragen einen einheitlichen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen dann nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern die Solidargemeinschaft. „Die Politik muss schon etwas dazu geben“, sagt Gisela Keitel. „Wir Heimbewohner können das auf Dauer nicht alleine stemmen.“

Die gesamte Position zum Thema Pflege und Alter, sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.