Unsere Positionen zur Landtagswahl

Wir sind mittendrin im Superwahljahr. Die Europa- und die Kommunalwahlen liegen hinter uns. Die Ergebnisse geben wichtige Signale, wo Politik und Gesellschaft in die Auseinandersetzung gehen müssen. Wo es Überzeugung und Übersetzung braucht. Für welche Werte unsere Demokratie heute steht und warum sie eine wichtige Errungenschaft ist. Vor allem aber braucht es glaubwürdige Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Für die AWO Thüringen gehört es zum Selbstverständnis, sich in gesellschaftliche und politische Diskurse einzumischen und diese mitzugestalten. Wir sind als Mitgliederverband und als professioneller Dienstleister eine wesentliche Stütze der öffentlichen Daseinsvorsorge und tragen soziale Verantwortung. Verantwortung für ein würdevolles Leben im Alter, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche, eine gelungene Integration und Inklusion oder auch für aktive Gemeinwesen und Nachbarschaften.

Gerade in Zeiten von Wahlen möchten wir unsere Leistung und Verantwortung, aber auch unsere damit verbundenen Positionen und Forderungen in den öffentlichen politischen Diskurs tragen.

Deshalb haben im Vorfeld der Thüringer Landtagswahl in Kitas, Pflegeheimen, Kreisverbänden und Ortsvereinen nachgefragt, welche Herausforderungen und Probleme dort bewältigt werden müssen. Daran haben wir Positionen orientiert und in einem kurzen Papier zusammengefasst.

Wer wir sind und Wofür wir stehen, werden wir in den folgenden Monaten bis zur Wahl aufzeigen.
 

Teil 1: Alter & Pflege


Für eine qualitativ gute und bezahlbare Pflege braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung und attraktive Löhne. Die Mehrkosten dürfen jedoch nicht von den Pflegebedürftigen getragen werden. Dafür stehen wir als AWO Thüringen.

Gisela Keitel ist Vorsitzende des Bewohnerbeirates in der AWO Seniorenresidenz „Haus am Wippertor“ in Sondershausen. Wenn sie die Diskussionen verfolgt, kann sie nur mit dem Kopf schütteln. „Alle Parteien fordern höhere Löhne für Altenpfleger. Und die sollen ja auch mehr verdienen, keine Frage. Das ist ein harter Job und der muss gut bezahlt werden“, sagt Gisela Keitel. Doch wo das Geld herkommen soll, darüber schweigen sich die Politiker aus. „Und dann wird es letzten Endes auf dem Rücken von uns Heimbewohnern ausgetragen“, konstatiert die 88-Jährige.

Denn die Pflegeversicherung ist derzeit ein so genanntes Teilkaskomodell. Sie zahlt Pflegebedürftigen lediglich einen festen, gesetzlich definierten Zuschuss, abhängig von der Pflegestufe. Steigen in einem Pflegeheim die Löhne, werden neue Azubis eingestellt oder der Personalschlüssel verbessert, ändert sich an der Leistung der Pflegeversicherung gar nichts. Statt dessen steigen die Kosten für die Heimbewohner.
Um das System zu ändern, hat die AWO beim Deutschen Bundestag die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ erfolgreich eingereicht. Die AWO schlägt vor, das bisherige System umzukehren: Die Kassen würde dann alle notwendigen pflegebedingten Kosten übernehmen. Die Versicherten tragen einen einheitlichen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen dann nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern die Solidargemeinschaft. „Die Politik muss schon etwas dazu geben“, sagt Gisela Keitel. „Wir Heimbewohner können das auf Dauer nicht alleine stemmen.“

Die gesamte Position zum Thema Pflege und Alter, sowie das vollständige Positionspapier der AWO Thüringen zur Landtagswahl 2019 finden Sie hier.