Am 18. November fand eine Sitzung des Bundesausschusses des AWO Bundesverbandes in Berlin statt. Für die AWO Thüringen nahmen AWO-Landesvorsitzende Petra Rottschalk, ihre Stellvertreterin Ulrike Grosse-Röthig, AWO-Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja und Andreas Krauße, Geschäftsführer der AWO Saalfeld-Rudolstadt, teil.
Resolution zum Bundeshaushalt 2024: Runter von der Schuldenbremse
Im Rahmen der Sitzung wurde eine Resolution zum Bundeshaushalt 2024 verabschiedet (Volltext). Auch wenn im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste abgewendet worden sei, stellten die Debatten der letzten Monate „eine Zäsur für das soziale Fundament“ dar. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, weite Teile der Kürzungen im sozialen Bereich in der „Bereinigungssitzung“ zurückzunehmen, begrüße man ausdrücklich, doch gleichzeitig stelle man fest: „Die Richtung, in die sich der Diskurs bewegt, ist (…) alarmierend.“ Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen sind für die AWO Anlass zu einer klaren Positionierung: Es brauche eine „Trendumkehr“ in der Haushaltspolitik und „mehr Gerechtigkeit auf der Einnahmenseite des Staates“. Die Finanzierung essentieller sozialer Angebote und Einrichtungen stehe derzeit auf so tönernen Füßen, dass man größer denken müsse.
Antrag: AWO als starke Wertegemeinschaft - In Verantwortung für Demokratie
Außerdem wurde der Antrag "AWO als starke Wertegemeinschaft - In Verantwortung für Demokratie" einstimmig verabschiedet. Er wurde u.a. vom AWO Landesverband Thüringen eingebracht. Er sieht für 2024, in dem u.a. Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen sowie Europawahlen stattfinden, vor: Eine öffentlichkeitswirksame Demokratie-Kampagne, eine bundesweite AWO-Demokratiekonferenz, die Erstellung von Handreichungen für Haupt- und Ehrenamtliche sowie Mitglieder, Bündnisarbeit und vieles mehr.
