Die AWO Thüringen begrüßt die vorgeschlagenen Verbesserungen, die gestern als Zwischenbilanz der „konzertierten Aktion Pflege“ vorgestellt wurden. Die Kosten für die geplanten Verbesserungen dürfen jedoch nicht allein bei den Pflegebedürftigen landen, fordert AWO-Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann.
Die Pflegeversicherung ist derzeit ein so genanntes Teilkaskomodell. Sie zahlt Pflegebedürftigen lediglich einen festen gesetzlich definierten Zuschuss, abhängig vom Pflegegrad. Steigen in einem Pflegeheim aber etwa die Löhne, werden neue Azubis eingestellt oder der Personalschlüssel verbessert, ändert sich an der Leistung der Pflegeversicherung gar nichts. Stattdessen steigen die Kosten für die Heimbewohner.
„Alle Verbesserungen und Tarifsteigerungen, die es in der Pflege in den letzten Jahren schon gegeben hat, wurden also nahezu ausschließlich von den Pflegebedürftigen finanziert. Damit muss Schluss sein“, sagt Grießmann. Die Politik habe es sich zu lange angewöhnt, Verbesserungen zu beschließen, die letztlich die Senioren bezahlen müssen.
Die AWO schlägt vor, das bisherige System umzukehren: Die Kassen würde dann alle notwendigen pflegebedingten Kosten übernehmen. Die Versicherten tragen einen einheitlichen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen dann nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern die Solidargemeinschaft. Aber selbst im jetzigen System wären signifikante Verbesserungen möglich. Etwa dann, wenn man einen Uralt-Systemfehler der Pflegeversicherung beseitigt und Leistungen der medizinischen Behandlungspflege über die Krankenversicherung abrechnen würde, wo sie hingehören. Der AWO-Bundesverband hat berechnet, dass damit etwa drei Milliarden Euro im Jahr mehr für die Pflege zur Verfügung stünden.
