Dies teilte der Petitionsausschuss am Mittwoch offiziell mit. Über 74.000 Unterschriften wurden in den letzten Wochen gesammelt.
„Wir sind auf sehr positive Resonanz gestoßen“, sagt AWO-Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann. Auch die Thüringer Politik werde sich der Problematik zunehmend bewusst. Das zeigen etwa die Forderungen der Thüringer Linken während einer aktuellen Stunde im Landtag. „Die über 74.000 Unterschriften zeigen, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ist“, sagt Grießmann. „Wir möchten uns deshalb bei allen bedanken, die sich mit uns in dieser letztlich doch sehr kurzen Zeit dafür eingesetzt und uns ihre Stimme gegeben haben.“
Hintergrund der AWO-Kampagne sind die in den letzten Jahren stark gestiegenen Eigenanteile in der stationären Pflege. Die Pflegeversicherung ist derzeit ein so genanntes Teilkaskomodell. Sie zahlt Pflegebedürftigen lediglich einen festen gesetzlich definierten Zuschuss, abhängig von der Pflegestufe. Steigen in einem Pflegeheim die Löhne, werden neue Azubis eingestellt oder der Personalschlüssel verbessert, ändert sich an der Leistung der Pflegeversicherung gar nichts. Stattdessen steigen die Kosten für die Heimbewohner. „Alle Verbesserungen und Tarifsteigerungen, die es in der Pflege in den letzten Jahren schon gegeben hat, wurden also nahezu ausschließlich von den Pflegebedürftigen finanziert. Damit muss Schluss sein“, sagt Grießmann. Die Politik habe es sich zu lange angewöhnt, Verbesserungen zu beschließen, die letztlich die Senioren bezahlen müssen.
Die AWO fordert die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu auf, die Petition an den Deutschen Bundestag zur Berücksichtigung und damit zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahren zu überweisen. Die AWO schlägt vor, das bisherige System umzukehren: Die Kassen würde dann alle notwendigen pflegebedingten Kosten übernehmen. Die Versicherten tragen einen einheitlichen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen dann nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern die Solidargemeinschaft.
