Der AWO Landesverband Thüringen e. V. erneuert seine Forderung nach einem gerechten Finanzierungssystem für die Pflege. Die von der Bundesregierung verabschiedete Reform bringe tatsächlich nur geringe Entlastungen für die Pflegebedürftigen, so AWO-Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja.
Wie aus den jüngsten Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) hervorgeht, sind die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner*innen in Thüringen in den letzten 18 Monaten um durchschnittlich 234 Euro auf 1.724 Euro im Monat gestiegen. Gleichzeitig bleiben die Zuzahlungen der Pflegekassen unberührt. Die von der Bundesregierung verabschiedete Reform sieht nun ab dem 1. Januar 2022 eine Senkung des Eigenanteils um 5 Prozent, ab 2023 um 25 Prozent, ab 2024 um 45 Prozent und ab 2025 sogar um 70 Prozent vor.
„Das bezieht sich leider nicht auf den kompletten Eigenanteil, sondern nur auf die darin enthaltenen Kosten für Pflege und Betreuung“, mahnt Katja Glybowskaja. Dieser Anteil liegt in den Thüringer Pflegeheimen bei 615 Euro. Die prozentualen Senkungen sind also nicht auf den kompletten Eigenanteil, sondern nur auf diese Teilsumme bezogen. Die Posten Verpflegung, Investitionskosten oder Ausbildungsumlage werden weiterhin komplett auf die Heimbewohner*innen umgelegt.
„Wir begrüßen die vorgelegten Reformpläne als ersten Schritt in die richtige Richtung“, sagt die AWO-Landesgeschäftsführerin weiter. Eine zukunftsträchtige Finanzierung des Pflegesystems sei das aber noch nicht. Die finanzielle Belastung der Senior*innen sei auch mit der Reform noch zu hoch. Außerdem belaste das derzeitige Finanzierungssystem die Kommunen unnötig stark. „Wenn die Rente für die Kosten des Pflegeplatzes nicht ausreicht, springt das zuständige Sozialamt ein“, erklärt Glybowskaja. Das sei heute bereits bei rund einem Viertel der Senior*innen der Fall. Dauerhaft niedrigere, gedeckelte Eigenanteile würden also sowohl die Senior*innen als auch die Kommunen entlasten.
