Der AWO Landesverband Thüringen zeigt sich sehr besorgt angesichts der Diskussion zum Thüringer Landeshaushalt und appelliert an die Verantwortung der Fraktionen für die Menschen in Thüringen.
„Wir brauchen noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2024“, mahnt AWO-Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja. „Die Träger von Programmen und Projekten brauchen dringend eine Perspektive.“ Vor allem mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung sind relevant. „Wir fordern seit Langem bessere Personalschlüssel für Kindergärten“, so Glybowskaja weiter. Eine entsprechende Petition zu diesem Thema an den Petitionsausschuss steht bei aktuell knapp 9.000 Unterschriften. Notwendig ist auch eine Bezuschussung der Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen. „Erste Schritte in diese Richtung sind angesichts der hohen finanziellen Belastung der Pflegebedürftigen dringend geboten“, so Glybowskaja. Auch viele bauliche Maßnahmen für mehr Klimaschutz können soziale Einrichtungen und ihre Bewohner*innen finanziell nicht allein stemmen. Die AWO fordert daher Fördermittel für ein „Klima-Invest“-Programm auszubauen.
Empfindlichen Kürzungen in gesellschaftlich hoch relevanten Bereichen, so zum Beispiel für Migrations- und Integrationsprojekte, für den Gewaltschutz von Frauen, für das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“, für Freie Schulen und für das Thüringer Landesprogramm für Demokratie erteilt die AWO eine klare Absage. Bei der AWO Thüringen umfasst dies unter anderem Beratungsstellen für anerkannte Geflüchtete, Integrations- und Quartiersprojekte in allen Landesteilen sowie drei Bildungs- und Integrationsprojekte der AWO-Tochter des Instituts für Berufsbildung und Sozialmanagement (IBS) gGmbH in Erfurt. Dazu gehört das Programm „Start Bildung“. Mit dem Kursangebot für Migrant*innen im Alter von 18 bis 35 Jahren, die aufgrund von Flucht die schulische Bildung unterbrechen mussten oder denen in ihrem Herkunftsland die Teilhabe an Bildungsangeboten verwehrt blieb, werden wichtige Weichen für die berufliche Integration gestellt.
„Hier soll an Bereichen gespart werden, die unerlässlich sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Demokratie und den Arbeitsmarkt in Thüringen und natürlich für zahlreiche Menschen im Freistaat“, so AWO-Landesgeschäftsführerin Katja Glybowskaja. „Gerade angesichts der sowieso schon vorhandenen Unsicherheiten und Spannungen ist das ein fatales Zeichen, gerade hinsichtlich der Wahlen im kommenden Jahr. Ein Haushalt um den Preis der sozialen und gesellschaftspolitischen Infrastruktur hilft niemandem.“
Derartige Einsparungen mit den zähen Abläufen in den mittelverwaltenden Behörden zu begründen, lehnt der Verband ab. „Das darf nicht die Entscheidungsgrundlage für gesellschaftlich so wichtige Themen und Projekte sein“, so Christiane Götze, Prokuristin des IBS. Drei Projekte des IBS sind über die Integrationsrichtlinie landesfinanziert. Das sind vor allem Projekte, die Menschen aus Drittstaaten Zugang zu Bildung und Arbeit ermöglichen und zu einer gelingenden Willkommenskultur beitragen – angesichts der Fachkräftesituation in Thüringen ist das wichtiger denn je. Besonders kritisch sieht Götze die immer nur auf ein Jahr begrenzte Projektförderung. „Für uns als Träger von Bildungs- und Integrationsangeboten bedeutet das eine andauernde Unsicherheit, die immer wieder mit den Debatten um den jährlichen Haushalt verbunden ist.“
Deswegen fordert Katja Glybowskaja eindrücklich: „Wir brauchen schnellst möglich einen Haushalt, der sich zu den Angeboten und Leistungen für die Menschen in Thüringen bekennt.“
