Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen sieht den Sozialstaat in Deutschland angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024 ernsthaft gefährdet. Die Bundesregierung hat zu ihrem Amtsantritt Respekt, Achtung und Anerkennung als ihre Leitmotive genannt – angesichts des geplanten Bundeshaushalts 2024 fehlt das für viele Bereiche der sozialen Arbeit massiv. „Die angekündigten Einschnitte, vor allem für die Bereiche Migration und Freiwilligendienste, kritisieren wir scharf“, so Katja Glybowskaja, Vorsitzende der LIGA Thüringen. „Hier werden Bereiche beschnitten, die unerlässlich für eine funktionierende Gesellschaft sind und jetzt mehr denn je eine gute Finanzierung benötigen.“
Eine Woche vor der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, in der die Abgeordneten letzte Änderungen am Bundeshaushalt erwirken können, fordern die Spitzen von Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO), Deutschem Caritasverband (DCV), Deutschem Roten Kreuz (DRK), der Diakonie Deutschland, dem Paritätischen Gesamtverband und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) eine Rücknahme der Kürzungspläne. Auf der heutigen vom AWO Bundesverband organisierten Kundgebung in Berlin warnten sie vor massiven Einschnitten in eine Vielzahl sozialer Angebote und einer damit einhergehenden nachhaltigen Schwächung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auch viele Teilnehmende aus Thüringen sind nach Berlin gefahren, um ein Zeichen zu setzen.
Der zu beschließende Haushaltsplan sieht aktuell für bundesfinanzierte Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege eine Kürzung von insgesamt etwa 25 Prozent vor. Auf die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwander*innen kommen beispielsweise Kürzungen von rund 30 Prozent zu, auf die Bundesfreiwilligendienste rund 24 Prozent weniger finanzielle Mittel. Daneben sind zahlreiche weitere Bereiche betroffen, zum Beispiel die Asylverfahrensberatung, psychosoziale Zentren für Geflüchtete und Zugewanderte, das Bundesprogramm Respekt Coaches, Familienerholungsstätten und das Förderprogramm zur Zukunftssicherung der Freien Wohlfahrtspflege durch Digitalisierung.
