Morgen werden in Berlin die Ergebnisse der vor knapp einem Jahr ins Leben gerufenen „Konzertierten Aktion Pflege“ (KAP) vorgestellt. Unter den Vorschlägen: höhere Mindestlöhne, bessere Gehälter für Pflegekräfte, ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.
Der AWO-Landesverband Thüringen begrüßt die Vorschläge aus Berlin. „Die Wertschätzung für die Pflegekräfte drückt sich auch in guten Löhnen aus. Wir sind deshalb sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagt AWO-Landesgeschäftsführer Ulf Grießmann. Klar sei aber auch: Die Kosten in der Pflege werden bei Umsetzung der Vorschläge massiv steigen, wenn nicht gleichzeitig die Refinanzierung der Pflegeversicherung reformiert werde. „Stand heute zahlen allein die Pflegebedürftigen die Rechnung. Das ist ungerecht und nicht solidarisch“, sagt Grießmann.
Die AWO setzt sich deshalb für eine gesetzliche Begrenzung der Eigenanteile ein und hat dafür etwa eine erfolgreiche Petition an den Bundestag gestartet. Dort bremst derzeit aber die CDU-Fraktion und verweist auf die Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen. „Wir wollen die Eigenverantwortung nicht außer Kraft setzen“, entgegnet Grießmann. „Aber wir wollen den Eigenanteil einheitlich und gesetzlich regeln.“ Das wäre eine Umkehr des bestehenden Systems. Höhere Lohnkosten durch Tarifsteigerungen oder politische Entscheidungen wie die Vorschläge der konzertierten Aktion Pflege müssten dann von der Pflegeversicherung übernommen werden.
Die Pflegeversicherung in ihrer gegenwärtigen Form ist eine Teilkasko-Versicherung. Sie zahlt einen festen Zuschuss, abhängig vom Pflegegrad. Für die restlichen Kosten müssen die Pflegebedürftigen selbst aufkommen. Steigen die Kosten etwa aufgrund von Tarifsteigerungen, erhöhen sich aktuell ausschließlich die Kosten für die Bewohner. Die Zuschüsse der Pflegeversicherung bleiben konstant.
