Wir, die Thüringer Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB, fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf, sich endlich auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nur geringe Rentenansprüche haben, obwohl sie jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, muss die Rente aufgewertet werden. Nur so kann verhindert werden, dass sie im Alter in die Grundsicherung fallen. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnen wir ab. Es geht darum, die Lebensleistung der Menschen zu würdigen und sie vor Altersarmut zu schützen. Nach einem langen Arbeitsleben muss ihnen der Gang zum Grundsicherungsamt erspart bleiben. Mit einer Grundrente wird das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und die Lebensleistung der arbeitenden, erziehenden und pflegenden Menschen endlich wieder anerkannt.
Die Thüringer Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB fordern eine starke gesetzliche Rentenversicherung. Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente leisten hierzu einen guten Beitrag. Von ihrer Rente müssen Menschen auch dann in Würde leben können, wenn sie während ihrer Erwerbstätigkeit zu geringen Löhnen oder in Teilzeit gearbeitet haben oder zeitweise arbeitslos waren. Parallel dazu muss auch das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und in einem weiteren Schritt angehoben werden.
Wenn Bundesregierung und Bundestag weiter nur diskutieren, statt endlich zu handeln und gegenzusteuern, werden immer mehr Menschen von Altersarmut betroffen sein. Deshalb unterstützen wir den vorliegenden Vorschlag zur Grundrente. Er greift langjährige Forderungen von Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auf und wäre ein echter Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. Denn von der Grundrente haben sowohl diejenigen etwas, die schon Rente beziehen, als auch die, die neu in Rente gehen.
Die wichtige Botschaft: Langjährige Beitragszahlung zahlt sich am Ende auch für diejenigen aus, die zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Die Grundrente ist auch ein deutliches Signal an die jüngere Generation, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen kann. Wir appellieren daher an die Koalition, sich im Interesse von Millionen von Menschen, endlich auf die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zu einigen.
Auch und gerade weil die Bedürftigkeitsprüfung der Rente wesensfern ist. Respekt vor der Lebensleistung endet, wenn ein Amt darüber entscheidet und ein Bürokratie-Apparat zur Unterlagenkontrolle aufgebaut wird, der abschreckt und wenig bringt.
