Tausende harren dort unter menschenunwürdigen Bedingungen in überfüllten Flüchtlingslagern aus. Unter ihnen sind viele Frauen und Kinder. Viele von ihnen sind aus den Kriegsgebieten in Syrien und Afghanistan geflohen, um Schutz zu suchen. Sie werden nach Medienberichten mit Blendgranaten und Tränengas beschossen. Unter den Verletzten sind Kinder.
Die griechische Regierung hat verlautbaren lassen, dass das Asylrecht für einen Monat ausgesetzt ist. Eine Aussetzung des Asylrechts und die Zurückweisungen an der Grenze sind entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der EMRK rechtlich nicht zulässig, wenn politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen (sog. Refoulement-Verbot). Die rechtswidrige Aussetzung des Asylrechts durch die griechische Regierung widerspricht den Grundwerten und der Idee der europäischen Union. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Sie sind universell und gelten immer und für Jeden.
Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams hat bereits an seinem ersten Amtstag gefordert, Geflüchtete, insbesondere Kinder und Frauen aus Griechenland aufzunehmen. Der AWO Landesverband Thüringen unterstützt diese Forderung ausdrücklich!
Mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer hat Thüringen substantiellen Spielraum, um Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen. Die notwendigen Kapazitäten sind vorhanden. In den Kommunen werden etwa die Hälfte der für Geflüchtete bereitgestellten Plätze nicht genutzt. Viele Vereine, Organisationen und Initiativen vor Ort sind gut aufgestellt und stehen für die Aufnahme bereit. Seit 2015 hat sich eine stabile Infrastruktur in der Flüchtlingsaufnahme etabliert. Darauf lässt sich in dieser humanitären Katastrophe zurückgreifen.
Wir fordern ein aktives Handeln durch humanitäre Hilfe und schnelle Aufnahmeprogramme. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Europa darf Schutzsuchende nicht einfach im Stich lassen.
