Ein landesweites Bündnis aus 21 Organisationen hat sich mit einem Offenen Brief an die Landtagsabgeordneten gewandt und eine Verfassungsreform noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Dem Bündnis gehören auch der AWO Landesverband Thüringen und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege an.
Trotz einer bereits erzielten Einigung ist der Prozess seit einigen Monaten ins Stocken geraten, so dass es inzwischen völlig offen scheint, ob die Reform überhaupt noch vor der Wahl verabschiedet wird.
Es geht um folgende Punkte:
- Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
- Prinzip Nachhaltigkeit
- Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen
- Schutz und Förderung des Ehrenamtes
- Ausbau direkter Demokratie
- Verbot der Altersdiskriminierung
- Ausbau der Inklusion behinderter Menschen
- Umfassende Umsetzung der Menschenrechtspakte in Thüringen
- Stärkung des Europabezuges
- Elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Wir appellieren eindringlich an die Parteien, nicht jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten, sondern sich zu einigen und das Reformpaket auf den Weg bringen! Noch ist Zeit, ein kräftiges demokratisches Zeichen zu setzen.
Am Montag, den 11. März, findet zu dem Thema auch eine Veranstaltung mit einem Podium der Fraktionen statt. Ab 17 Uhr wird das Bündnis mit Abgeordneten des Thüringer Landtags im Haus Dacheröden in Erfurt diskutieren.
