Heute wurde im Thüringer Landtag der Appell der Thüringer Zivilgesellschaft für einen handlungsfähigen Staat in schwierigen Zeiten vorgestellt. Der Appell richtet sich an die Thüringer Landtagsabgeordneten und fordert, so frühzeitig wie möglich einen gut ausfinanzierten Landeshaushalt 2024 zu verabschieden. Hintergrund ist, dass viele Förderzusagen an Träger und Verbände in den vergangenen Jahren erst Monate nach Jahresbeginn zugegangen sind. Wichtige Projekte drohten und drohen deswegen nicht umgesetzt zu werden, oder Träger gingen monatelang in Vorleistung. Das betrifft beispielsweise Migrations- und Integrationsprojekte, die Programme "Sprach-Kitas" und "Vielfalt vor Ort" oder die Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen.
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis appelliert an Thüringer Landtag
Der AWO Landesverband, die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, der AWO Kreisverband Erfurt sowie die AWO-Töchter AWO Bildungswerk gGmbH und IBS gGmbH sind Mitzeichner*innen des Appells. Außerdem gehören DGB, ver.di, Omas gegen Rechts, der Kulturrat Thüringen e.V. und viele weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu den Unterstützer*innen.
"Keine Kürzungen durch die Hintertür"
Für die Sozialverbände saß heute Stefan Werner, stellvertretender Vorsitzender der LIGA Thüringen, auf dem Podium der Pressekonferenz im Thüringer Landtag. "Ein rechtzeitiger, gut ausfinanzierter Landeshaushalt hat auch etwas mit Wertschätzung und Respekt denjenigen gegenüber zu tun, die in den Einrichtungen vor Ort gute Arbeit leisten", so Stefan Werner. Er warnte zudem davor, die Planzahlen aus dem vergangenen Jahr als Grundlage für die Haushaltsplanung zu nutzen. "Bei der aktuellen Inflation, den Tarifsteigerungen und Teuerungsraten hieße das de facto eine Kürzung durch die Hintertür."
Der Appell im Volltext:
Die Auseinandersetzungen um den Landeshaushalt 2023 haben wir mit großer Sorge verfolgt und sind froh, dass es letztendlich gelungen ist, für einen Beschluss noch im Dezember des vergangenen Jahres eine verantwortungsvolle Mehrheit zu bilden. Wir appellieren an die demokratischen Parteien Thüringens und ihre Abgeordneten, bereits jetzt zielgerichtet über den Haushalt für das Jahr 2024 zu beraten, zu verhandeln und diesen zu beschließen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine sowie Träger der sozialen Daseinsvorsorge von der Jugendarbeit bis hin zur Familienförderung, Demokratieförderung, Kultur, Gleichberechtigung, außerschulischer Bildung und Sport erbringen täglich wichtige Leistungen für die Menschen in Thüringen. Ohne sie fehlt es an Lebensqualität und an lebenswichtigen Angeboten in unserem Land.
Diese Organisationen sowie die Thüringer Kommunen und die von ihnen unterstützten Einrichtungen sind darauf angewiesen, dass Haushaltsmittel verlässlich ab dem 01. Januar eines jeden Jahres zur Verfügung stehen. Viele Vereine und Verbände verfügen nicht über die Rücklagen, um ihre Angebote ohne verlässliche Förderung auch nur vorübergehend aufrechtzuerhalten. Ohne einen rechtzeitig beschlossenen Haushalt müssen sie ihre Einrichtungen schließen und ihren Beschäftigten kündigen. Das trifft die Menschen, die die Angebote nutzen und auf sie angewiesen sind und ist für die betroffenen Beschäftigten kaum zumutbar.
Die Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überwunden, der Angriffskrieg auf die Ukraine bereitet vielen Menschen Sorgen und hat Millionen zur Flucht gezwungen, der Anstieg der Energie und Lebensmittelpreise führt zu massiven Realeinkommensverlusten, während sich die Vermögensschere weiter öffnet. Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst auch in Thüringen sicht- und spürbar. Unsere Gesellschaft steht unter Druck.
Die demokratischen Thüringer Parteien und ihre Abgeordneten sind in der besonderen Verantwortung, in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Aus wahltaktischen Erwägungen und für kurzfristige politische Punktgewinne die öffentliche Infrastruktur zu gefährden und die staatliche Handlungsfähigkeit in Frage zu stellen, schadet allen und beschädigt das Vertrauen in demokratischen Institutionen. Ausfinanzierte, allen zugängliche Angebote in Vereinen, Organisationen der Zivilgesellschaft und sozialen Einrichtungen schaffen Sicherheit, stärken die Demokratie und den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land. Sie sind der Kitt in unserer Gesellschaft!
Als engagierte Vertreterinnen und Vertreter sowie Organisationen der Thüringer Zivilgesellschaft erleben wir tagtäglich die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten. Wir leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, Demokratie und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Deshalb fordern wir Sie auf, den nächsten Landeshaushalt noch vor Beginn des Jahres 2024 zu beschließen. Schaffen Sie Sicherheit in schwierigen Zeiten!
Auf www.thueringerappell.de stellt sich das Bündnis ab demnächst vor.
