Mit ihrer Reform der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung will die Bundesregierung die Beiträge stabil halten. Nach den aktuellen Plänen sollen die Einsparungen jedoch teilweise zulasten der Träger gehen, die täglich die Versorgung pflegebedürftiger Menschen sicherstellen. Die AWO Thüringen warnt deshalb vor den Folgen der geplanten Reform.
Allein die AWO betreibt in Thüringen 62 stationäre Pflegeeinrichtungen und 27 ambulante Pflegedienste. Rund 3.000 Beschäftigte versorgen täglich tausende pflegebedürftige Menschen im Freistaat. Aus Sicht des Wohlfahrtsverbandes geraten damit ausgerechnet jene Träger unter Druck, die diese Versorgung täglich sicherstellen.
„Die Finanzprobleme der Kranken- und Pflegeversicherung lassen sich nicht lösen, indem man die Lasten auf Pflegeeinrichtungen und ihre Beschäftigten verlagert“, sagt Katja Glybowskaja, Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Thüringen. „Wer gute Pflege will, muss auch bereit sein, gute Arbeitsbedingungen dauerhaft zu finanzieren.“
Konkret sieht die Reform vor, dass tarifliche Lohnsteigerungen künftig nicht mehr vollständig von den Kranken- und Pflegekassen refinanziert werden sollen. Gleichzeitig soll der gesetzliche Schutz tarifgebundener Vergütungen aufgeweicht werden. Aus Sicht der AWO sendet die Politik damit widersprüchliche Signale: Einerseits fordert sie bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, andererseits sollen genau diese künftig schwieriger finanzierbar werden.
„Der Staat hat die Tarifbindung in der Pflege ausdrücklich gewollt. Viele Träger haben ihre Personalpolitik daran ausgerichtet, tarifliche Vergütungen eingeführt oder ausgeweitet und langfristige Verpflichtungen übernommen. Wer jetzt die Refinanzierung dieser Löhne einschränken will, bestraft ausgerechnet diejenigen, die politische Vorgaben verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagt Andreas Krauße, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der AWO Thüringen.
Die Folgen reichen jedoch weit über die Träger hinaus. Wenn tarifgebundene Pflegeanbieter steigende Personalkosten nicht mehr refinanziert bekommen, geraten sie wirtschaftlich unter Druck. Zugleich wächst der Anreiz, Personalkosten über niedrigere Löhne zu senken. Das verschärft den Wettbewerb um Fachkräfte – in einer Branche, die schon heute unter erheblichem Personalmangel leidet. Am Ende trifft diese Entwicklung die Menschen, die auf eine verlässliche Pflege angewiesen sind.
„Deutschland braucht eine stabile Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber besteht Einigkeit. Aber Stabilität entsteht nicht dadurch, dass die finanziellen Probleme des Systems auf Pflegeeinrichtungen und ihre Beschäftigten verlagert werden. Gute Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb braucht sie verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die Versorgung dauerhaft sichert. Pflege darf nicht kaputtgespart werden“, betont Katja Glybowskaja.
Die AWO Thüringen fordert den Gesetzgeber auf, tarifliche Lohnsteigerungen auch künftig vollständig zu refinanzieren, die Tarifbindung als Grundlage guter Arbeitsbedingungen zu stärken und Reformen so auszugestalten, dass sie die Versorgung sichern, statt tarifgebundene Träger wirtschaftlich zu benachteiligen. Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung muss nachhaltig gesichert werden – jedoch nicht zulasten derjenigen, die jeden Tag Verantwortung für pflegebedürftige Menschen übernehmen. Gute Pflege braucht faire Arbeitsbedingungen, verlässliche politische Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Versorgung dauerhaft sichert.
